Epic Games: EU prüft Entscheidung Apples, Epics Entwickleraccount zu löschen

Die Europäische Union hat bestätigt, dass sie die Entscheidung von Apple, das Entwicklerkonto von Epic Games zu schließen, untersucht – unter Berufung auf drei verschiedene Vorschriften, die möglicherweise gelten. Gestern hat der Fortnite-Hersteller bekannt gegeben, dass Apple das Konto gekündigt und damit offenbar eine Entscheidung zur Genehmigung des Entwicklerkontos vom letzten Monat rückgängig gemacht hat.

Epic hatte geplant, seinen eigenen App Store, den Epic Games Store, auf iOS in Europa zu starten und damit Fortnite auf Apples Plattform neu zu starten. Das Unternehmen beschuldigte Apple, mit der Schließung seines Entwickleraccounts gegen den Digital Markets Act (DMA) der EU zu verstoßen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte gegenüber TechCrunch, man „habe Apple im Rahmen des DMA um weitere Erklärungen gebeten“. Die EU-weite Verordnung gilt für Apple ab heute Mitternacht europäischer Zeit.

Der Sprecher sagte auch, dass die EU prüfe, ob Apples Vorgehen „Zweifel“ an der Einhaltung von zwei anderen Verordnungen aufkommen lasse – dem Digital Services Act (DSA) und der Platform-to-Business Regulation (P2B) – angesichts der Verbindungen zwischen der Mitgliedschaft im Entwicklerprogramm und dem App Store als VLOP (very large online platform), wie es hieß.

Die Regeln, die die EU auf Apple als ausgewiesenen „Gatekeeper“ und seinen App Store als so genannten „Core Platform Service“ anwendet, verpflichten das Unternehmen, App Stores von Dritten zuzulassen. Bei Nichteinhaltung des DMA drohen hohe Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes (bzw. 20 Prozent bei Wiederholungstätern).Nach dem P2B-Gesetz, das schon 2020 in Kraft getreten ist, sind plötzliche und unerwartete Kontosperrungen verboten, zudem müssen die Plattformen klare Gründe für die Sperrung angeben.

Epic behauptet, dass Apple das eigene Entwicklerkonto als Vergeltung für seine Kritik am DMA-Vorschlag des iPhone-Herstellers gekündigt hat. Dieser verlangt von den Entwickelnden, neue AGBs zu unterzeichnen, die eine neue „Core Technology Fee“ (CTF) beinhalten, um DMA-Ansprüche zu nutzen. Epic bezeichnet dies als „böswillig“.

Apple beruft sich in Erklärung auf US-Gerichtsurteil

Apple gab dazu gestern eine laut TechCrunch „aggressiv formulierte Erklärung“ ab, in der man die Anschuldigungen von Epic zurückwies und ein US-Gerichtsurteil als Rechtfertigung für die Kündigung des Accounts anführte. Das Unternehmen behauptete darin außerdem, dass kein leitender Angestellter Epics Antrag auf die Lizenzvereinbarung für das Apple-Entwicklerprogramm geprüft habe.

„Epics eklatanter Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Apple veranlasste die Gerichte zu der Feststellung, dass Apple das Recht hat, ‚eine oder alle hundertprozentigen Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und/oder andere Unternehmen unter der Kontrolle von Epic Games jederzeit und nach Apples alleinigem Ermessen zu kündigen.‘ In Anbetracht des früheren und aktuellen Verhaltens von Epic hat Apple beschlossen, von diesem Recht Gebrauch zu machen“, schrieb Apple gestern unter Berufung auf ein US-Gerichtsurteil vom September 2021 im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit von Epic gegen Apple. Der Spiele-Hersteller hatte Apple in den USA verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen, indem es Unternehmen zwingt, seine eigenen Zahlungssysteme zu verwenden.

Das US-Gerichtsurteil, auf das sich Apple beruft, um die Kündigung des Entwicklerkontos von Epic zu rechtfertigen, dürfte in der EU kaum Bestand haben. Möglicherweise versucht Apple jedoch, eine Rechtsordnung gegen eine andere auszuspielen, die ihre Marktmacht als Problem erkannt und bereits Gesetze erlassen hat, die den Betrieb des App Store regeln. Apple wurde auf Ersuchen der EU-Kommission um eine Antwort gebeten. Der Konzern erklärte, es habe seinen gestrigen Äußerungen, wonach das US-Gerichtsurteil sein vertragliches Recht zur Kündigung des Epic-Kontos bestätige, nichts hinzuzufügen. Wie es scheint, ist der Streit zwischen Apple und Epic Games noch lange nicht beendet – zumindest nicht in der EU.