Apple vs britische Regierung: Rechtsmittel gegen „Hintertür“ zu Clouddienst eingelegt

Apple hat Rechtsmittel gegen eine Anordnung der britischen Regierung eingelegt, die den Konzern aus Cupertino dazu verpflichtet, eine „Hintertür“ zu den eigenen verschlüsselten Cloud-Speichersystemen einzurichten. Das bestätigte das Investigatory Powers Tribunal (IPT) an diesem Montag, Reuters berichtete darüber.

Mit der nun vorliegenden Bestätigung ist klar, dass das britische Innenministerium nicht alle Details der eigenen Forderung aus dem öffentlichen Bereich heraushalten kann. Schon zu Beginn dieses Jahres gab es Medienberichte, nach denen das Vereinigte Königreich ein erlassenes Gesetz zu Ermittlungsbefugnissen (Investigatory Powers Act, IPA) verwendete, um geheimen Zugang zu verschlüsselten Nutzerdaten, die weltweit in die iCloud geladen wurden, verlangte.

Apple hatte auf diesen Schritt reagiert, indem man in Großbritannien die erweiterte Datenschutzfunktion entfernte, anstatt die eigenen Sicherheitsstandards zu beeinträchtigen. Die britische Regierung hatte versucht, Einzelheiten des Falles geheim zu halten und argumentierte, dass eine Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden könne. Die beiden Richter Rabinder Singh und Jeremy Johnson wiesen diese Behauptung jedoch zurück.

In ihrer Begründung heißt es unter anderem:

„Es wäre ein wirklich außergewöhnlicher Schritt gewesen, eine Anhörung vollständig im Geheimen durchzuführen, ohne dass die Tatsache, dass eine Anhörung stattfand, öffentlich bekannt gemacht worden wäre. […] Aus den Gründen, die in unserem nichtöffentlichen Urteil dargelegt sind, akzeptieren wir nicht, dass die Offenlegung der bloßen Details des Falles dem öffentlichen Interesse schaden oder die nationale Sicherheit beeinträchtigen würde.“

Die Entscheidung vom Montag folgt auf eine Anhörung in London im März, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Schon in der Vergangenheit hatte Apple klargestellt, dass man eher iCloud-Funktionen aus Großbritannien abziehen würde, als die Sicherheit der Nutzer und Nutzerinnen zu gefährden. Sollte die Angelegenheit eskalieren, wäre es möglich, dass Funktionen wie FaceTime und iMessage in Großbritannien nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mit der vom Vereinigen Königreich auf den Weg gebrachten Anordnung will die britische Regierung über eine Hintertür Zugang zu iCloud-Daten erhalten, um diese im Kampf gegen Terrorismus und sexuellen Kindesmissbrauch zu untersuchen. Die Anordnung sorgte auch deshalb für massive Kritik, weil sie der britischen Regierung erlauben würde, auch Daten von Usern außerhalb Großbritanniens zugänglich zu machen – und das ohne das Wissen der jeweiligen Regierung.